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Ideen einer Steuerreform – Teil 1

redaktion — Mon, 30 Aug 2010 17:48:36 +0000

Österreichs Steuersystem stammt aus der Nachkriegsperiode, ist dadurch veraltet und entspricht in keiner Weise den Gegebenheiten einer offenen kleinen Volkswirtschaft in einem globalisierten Markt von heute. Die bis jetzt vollzogenen Korrekturen waren Tarifanpassungen, aber keine Steuerreform, die wir dringend benötigen, wenn wir Österreichs Klein- und Mittelbetriebe erhalten wollen.

Sämtliche Inhalte für ein modernes Steuermodell, einfach und gerecht, sollten von folgenden zwei Prämissen getragen werden.

1.) Steuersenkungen auf allen Ebenen und Abschaffung der Bagatellsteuern, 2.) Zurückdrängung des Staates und damit der Verwaltung. Dadurch erhalten die Unternehmer mehr Raum für Investitionen, die Arbeitnehmer mehr Raum für höhere Nettolöhne, der österreichische Staat Raum für die Budgetsanierung und wir alle mehr Arbeitsplätze durch erhöhtes Wirtschaftswachstum. Durch die Senkung der Steuersätze erzielt der Staat höhere Steuereinnahmen, weil der Steuerwiderstand sinkt und die Motivation aller steigt.

Teil 1: Die Entnahmebesteuerung

Der Gewinn im Unternehmen bleibt steuerfrei und nur das für den privaten Verbrauch entnommene Geld wird versteuert. Der Unternehmer würde damit wie ein lohnsteuerpflichtiger behandelt und die gesamte Problematik der Gewinnermittlung (Abschreibungsdauer, Inventurbewertung) wäre steuerlich unerheblich. Der Vorteil für den Unternehmer: einfachere Bilanzierung. Der Vorteil für den Fiskus: einfachere Betriebsprüfung, weil die Inventur und die Abschreibungen unerheblich sind und nur die Entnahme kontrolliert werden muss.

Mag. Reinhard Pisec, erschienen in Neue Freie Zeitung am 26. August 2010

Wiens Wirtschaft

kurt — Mon, 23 Aug 2010 12:51:11 +0000

An den soeben veröffentlichten Wirtschaftsdaten zeigt sich, dass Österreich im Wettbewerb um die komparativen Kostenvorteile den Anschluss zu den namhaften europäischen Ländern verloren hat. Als kleine offene Volkswirtschaft sind wir mit der für Österreich existentiellen Exportwirtschaft ins Hintertreffen geraten, weil infolge der Abgabenlast die Stückkosten stark angestiegen sind und unsere Exportgüter damit nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dies brachte in den letzten Jahren eine Verschiebung der österreichischen Wirtschaftssektoren zu Gunsten zahlreicher neuer kleiner Dienstleistungsfirmen mit sich. In der Wiener Wirtschaft umfasst dieser kurzlebige Dienstleistungssektor bereits über 80% aller Unternehmen, weit mehr als in anderen europäischen Städten. Doch gerade im Krisenjahr wies dieser Sektor den größten Konjunktureinbruch auf und jedes 3. Unternehmen wurde vor dem dritten Bilanzjahr insolvent. In Wien steht jedes 4.Büro leer – ein Ergebnis falscher Förderungen und erdrückender Steuerlast. Stattdessen wäre ein höherer Anteil an produzierendem Gewerbe entscheidend wichtiger für die Wirtschaftsleistung Wiens, weil dieser Sektor einerseits langlebiger ist und anderseits unmittelbarer zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Dazu benötigt es aber eine geänderte Wirtschaftspolitik.

Mag. Reinhard Pisec, erschienen in Neue Freie Zeitung am 19. August 2010

OTS Meldung Drahosch 17.08.2010

redaktion — Thu, 19 Aug 2010 09:23:06 +0000

Pro Mittelstand-Drahosch: Kürzung der Maklerprovision ist Anschlag auf kleine und mittlere Betriebe

Dass die Wirtschaft Ausländer braucht, ist in jeder Hinsicht Unsinn!

redaktion — Thu, 12 Aug 2010 13:00:24 +0000

Reinhard Pisec, Delegierter der „FPÖ pro Mittelstand“ zum Wirtschaftsparlament, spricht im NFZ-Interview darüber, ob Österreich Zuwanderung braucht, wie Österreichs mittelständische Unternehmer belastet werden und welche Schritte der Staat endlich setzen muß, damit der Mittelstand gerettet werden kann.

Lesen Sie das gesamte Interview in der Neuen Freien Zeit.

Österreichs Brain-Drain

redaktion — Tue, 10 Aug 2010 12:29:46 +0000

Der Ifo -Geschäftsklimaindex ist ein viel beachteter Frühindikator für die wirtschaftliche Entwicklung. Dadurch, dass Österreich mit Deutschland volkswirtschaftlich eng verbunden ist, verläuft der Trend in beiden Staaten meist in ähnlicher Abfolge. Seit den letzten Wochen zeigt dieser Index in Deutschland einen überraschenden Anstieg, vergleichsweise dazu bleiben aber die Werte in Österreich nach wie vor gedämpft. Dies ist auch ein Indikator, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bei vielen der 300.000 österreichischen Unternehmen kein Vertrauen aufkommen lässt. 5-8% Ausländer sind in Österreichs Wirtschaft längerfristig beschäftigt, aber ca. 30.000 Österreicher – zumeist höher qualifizierte – verlassen jährlich das Land und suchen vorwiegend in Deutschland und zum Teil auch in der Schweiz ihre berufliche Chance. Der Satz „Österreichs Wirtschaft braucht Ausländer…“ ist daher vollkommen unsinnig, weil es viel besser wäre, dass die in Österreich ausgebildeten Arbeitskräfte in Österreich verbleiben und damit den österreichischen Unternehmen zur Verfügung stehen. Für diesen Brain-Drain ist ausschließlich die schlechte Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung verantwortlich, die sich nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen orientiert.

Mag. Reinhard Pisec, erschienen in Neue Freie Zeitung am 05. August 2010

OTS Meldung Kappel 27.07.2010

redaktion — Tue, 27 Jul 2010 11:46:55 +0000

Pro Mittelstand-Kappel: Keine Mehrbelastungen für die Bürger durch höhere Grundsteuern

OTS Meldung Pisec 17.07.2010

redaktion — Sat, 17 Jul 2010 16:41:11 +0000

Pro Mittelstand-Pisec: Österreichisches Steuersystem nicht wettbewerbsfähig

Österreichs Wirtschaftspolitik

redaktion — Thu, 15 Jul 2010 05:58:40 +0000

Der Zirkulationslauf einer Wirtschaft kann entweder über das Angebot von Gütern beginnen oder über die Nachfrage nach diesen. In der angebotsorientierten Wirtschaft müssen die hergestellten Waren einen Käufer finden, bei einer nachfrageorientierten steht der Käufer bereits im Vorhinein fest: der Staat mit seiner Budgethoheit. Österreichs Regierende haben sich in den letzten Jahren zunehmend entschieden, über hohe Steuern die Wirtschaft nach Plan, also über die Nachfrage, zu lenken und der privaten Realwirtschaft damit die entsprechenden Erträge zu entziehen. Planwirtschaft versus Privatwirtschaft fällt in der Wirtschaft immer zu Ungunsten der planenden aus, weil sie die Bedürfnisse der Menschen nicht exakt kennt und somit bedienen kann und damit am Nutzen vorbeiplane. Bereits der österreichische Nationalökonom Carl Menger hat dies vor über hundert Jahren festgestellt und sein Credo ist ein Eckpfeiler in der heutigen Volkswirtschaftslehre. Als ob es einer Erkenntnis bedurft hätte: Österreich hat sich innerhalb eines Jahres von 60% auf 75% verschuldet und trotzdem haben wir 2009 eine Rezession von 5% verzeichnen müssen. Beide Zahlen sind im Verhältnis zur Größe Österreichs und den kurzen Zeitraum die höchsten in Europa. Für uns alle sichtbar, zeigt auch das Wiener Beispiel mit den errichteten Bürobauten der letzten Jahre die Verfehlung einer gelenkten, nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik auf: bereits heute stehen 25% der Wiener Büroräume leer und trotzdem sind weitere zahlreiche Bürobauten in Planung.

Mag. Reinhard Pisec, erschienen in Neue Freie Zeitung am 15. Juli 2010

Österreichs Good Bank

redaktion — Thu, 08 Jul 2010 06:11:11 +0000

Seit 1998 die letzte Regulierung in der Devisenbewirtschaftung gefallen ist, ist das von Österreichs Banken gehandelte Geldvolumen zig tausendfach gestiegen. Damit hat auch das Risiko entsprechend zugenommen. Obwohl es natürlich jedem freisteht, verklausulierte, derivative Produkte zu kaufen, ist es bei Österreichs Banken anders. Untergliedert in viele kleine Profitcenter innerhalb eines Unternehmens bildet sich ein Wetteifer in der Jagd nach den höchsten Renditen heraus. Man bedient sich den beiden amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s und erhält innerhalb weniger Minuten ein Bonitätsprofil. Oftmals werden dabei als Zielvorgaben, wie z.B. im Osteuropageschäft, 25% Rendite angegeben. Die Renditen als Spiegelbild von Leitzinssatz, Inflation und Risikoabgeltung entsprechen aber nicht mehr dem freien Markt, weil beim Risikoanteil im Ernstfall der österreichische Staat mit unseren Steuergeldern einspringt. Zumindest nach Ausbruch der vorletzten Wirtschaftskrise im Spätherbst 2008 hätte Finanzminister Pröll Corporate Governance Richtlinien für die Banken erlassen müssen, wie es z.B. die Schweiz getan hat. Mit der letzten Wirtschaftskrise in diesem Jahr wurde die Bestätigung für das Fehlen solcher Richtlinien wieder erbracht. Wir sollten uns dem Thema Banken, als Auslöser aller Wirtschaftskrisen, näher annehmen und auch eine Teilung der Bankenlandschaft überlegen. Auf der einen Seite die Errichtung von Good Banks für unsere Spareinlagen und auf der anderen Seite Treasury Banks, die im Rennen um die höchste Rendite bei Fehleinschätzung auch das Risiko selber tragen müssen, bis zur Insolvenz.

Mag. Reinhard Pisec, erschienen in Neue Freie Zeitung am 08. Juli 2010

Budget verspricht neue Belastungswelle für die Wirtschaft

redaktion — Wed, 07 Jul 2010 23:00:36 +0000

Die Anzeichen verdichten sich, dass nach den Wiener Landtagswahlen offenbar massive Belastungen auf die Steuerzahler zukommen,” zeigte sich die freiheitliche Delegierte zum Wiener Wirtschaftsparlament, Dr. Barbara Kappel heute besorgt. Insbesondere die geplante neue Ökosteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer würden sich negativ auf die ohnehin schon krisengeschwächte Finanzkraft der heimischen Klein- und Mittelbetriebe auswirken. Ebenso die geplante Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Anstatt Maßnahmen für eine Konjunkturbelebung zu setzen rolle nun eine neue Belastungswelle auf die Wirtschaft zu.

Die Geheimniskrämerei der Regierung rund um das Budget verursache eine Planungsunsicherheit bei den Betrieben und widerspreche ganz klar dem Prinzip des Vertrauensschutzes. Die Verschiebung des Budgetfahrplanes in den Dezember habe lediglich ein Ziel, nämlich durch bewußte Informationsverweigerung die Wähler für die bevorstehenden Landtagswahlen nicht zu verschrecken.

In Wirklichkeit handle es sich hier um bewußte Wählertäuschung, ein Faktum, das immer offensichtlicher werde. “Dass das Budget 2011 aufgrund dieses späten Fahrplans im kommenden Jahr nicht mehr fristgerecht umgesetzt werden könne und dies auch für die Unternehmen und die mit der Umsetzung betrauten Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder völlig unzumutbar sei, interessiere offenbar seitens der Regierungsparteien niemanden mehr”, sagte Kappel.

Die deutsche Regierung habe gestern ein umfangreiches Sparbudget für 2011 beschlossen, während in Österreich aufgrund eines möglicherweise erst im Dezember 2010 genehmigten Budgets der Rotstift im kommenden Jahr wohl kaum ausreichend angesetzt werden könne. “Dies sei ein klarer Fall verantwortungslosen Handelns der österreichischen Bundesregierung, die darüber hinaus noch versuche, den fleißigen Beamten im Finanzministerium den Schwarzen Peter für das Zaudern und Nichthandeln der Regierung zuzuschieben”, betonte Kappel.

“Gerade den Freiheitlichen ist es wichtig, dass die kleinen und mittleren Unternehmer im Rahmen des Budgets 2011 nicht erneut durch neue Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden.

Wir fordern deshalb Planungssicherheit und Vertrauensschutz. Anstelle von Steuererhöhungen fordern wir Steuersenkungen, insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer, die Steuerfreiheit nicht entnommener Gewinne und die Abschaffung der Bagatellsteuern”, schloss Kappel.